Rechtsprechung
| VerfGH Berlin, 25.03.1999 - VerfGH 86/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 21.08.1998 - 545-1/98
- KG, 28.09.1998 - 4 Ws 198/98
- VerfGH Berlin, 25.03.1999 - VerfGH 86/98
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1999, 316
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65
Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität
Auszug aus VerfGH Berlin, 25.03.1999 - VerfGH 86/98
Die Verfolgung anderer Zwecke durch die Untersuchungshaft ist jedenfalls grundsätzlich unzulässig; namentlich darf sie nicht nach Art einer Strafe einen Rechtsgüterschutz vorweg nehmen, dem das materielle Strafrecht dienen soll (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 19, 342 ). - BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
Durchsuchung Drogenberatungsstelle
Auszug aus VerfGH Berlin, 25.03.1999 - VerfGH 86/98
Im übrigen ist in Rechnung zu stellen, daß insbesondere die Aufklärung schwerer Straftaten ein wesentlicher Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens ist (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 44, 353 ).